Aufenthaltstitel für Ausländer werden verlängert – Putin unterzeichnet Dekret

Im Zusammenhang mit der Corona-Epidemie ordnet Russland die Rechtslage von ausländischen Staatsbürgern vorübergehend neu. Wichtigster Punkt dabei: Unabhängig vom Aufenthaltsstatus wird die Genehmigung zum Aufenthalt in Russland bis Mitte Juni verlängert.

Moskau, April 2020 / imago images / ITAR-TASS (Mikhail Tereshchenko)

Wegen der Gefahr der weiteren Ausbreitung des Coronavirus hat Präsident Wladimir Putin ein Dekret über befristete Maßnahmen zur Regelung der rechtlichen Situation ausländischer Staatsbürger und Staatenloser in der Russischen Föderation unterzeichnet. Die wichtigsten Punkte des Dekretes im Überblick:

  • Der Aufenthalt von ausländischen Staatsbürgern in Russland wird automatisch bis einschließlich zum 15. Juni 2020 verlängert. Das geschieht unabhängig davon, ob das Visum, eine befristete Aufenthaltsgenehmigung oder eine Aufenthaltserlaubnis vor diesem Datum auslaufen.
  • Ausländer mit Arbeitsvisum, die nicht im Besitz einer Arbeitserlaubnis sind, dürfen einstweilig in russischen Unternehmen eingestellt werden. Arbeitgeber dürfen ausländische Arbeitskräfte auch anwerben, insofern sie die festgelegten Einschränkungen und andere Maßnahmen zum Gesundheitsschutz einhalten.
  • Ausländer dürfen bis zum 15. Juni 2020 nicht abgeschoben werden.

Diese Fristaussetzung gilt auch für die freiwillige Ausreise ausländischer Staatsbürger und Staatenloser aus der Russischen Föderation beziehungsweise für die Überstellung an einen ausländischen Staat in Übereinstimmung mit dem internationalen Rückübernahmevertrag sowie bei befristetem Asyl.

Der Erlass ist hier in Russisch abrufbar.