Signal aus Hamburg: Vertrauen zwischen Europa und China vertiefen

China und Europa sind mehr denn je aufeinander angewiesen © Hamburg Summit
China und Europa sind mehr denn je aufeinander angewiesen © Hamburg Summit

HAMBURG. Zwei Tage diskutierten vergangenen Donnerstag und Freitag europäische und chinesische Vertreter aus Wirtschaft und Politik auf dem „Hamburg Summit: China meets Europe“ 2012 Probleme und Herausforderungen in den europäisch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen. Im Mittelpunkt standen dabei Fragen und Themen wie die gemeinsame Bewältigung der Auswirkungen der europäischen Schuldenkrise auf die globale Wirtschaft oder die Sicherung einer nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung sowie zukunftsweisende Konzepte für die soziale und gesellschaftliche Entwicklung.

Bestimmender Tenor der Diskussionen war, dass China und Europa mehr denn je aufeinander angewiesen seien. So wie China europäische brauche auch Europa chinesische Investitionen. Einig waren sich die Teilnehmer des Summits, dass die Märk-te offen sein müssten und Chancengleichheit für alle Akteure notwendig sei, und zwar sowohl in China als auch in Europa. Und es müsse das Vertrauen zwischen beiden Seiten weiter gestärkt werden. Altbundeskanzler Helmut Schmidt formulierte es im „Power Talk“ mit Henry Kissinger so: Es müsse akzeptiert werden, dass es unterschiedliche Wege der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen gibt und jeder seinen Weg geht. Dies sei zu repsektieren. „Respekt und Zusammenarbeit – das sind die beiden Worte, die alle so schnell wie möglich lernen sollen und die unser Handeln bestimmen müssen.“

In diesem Zusammenhang wurde auch diskutiert, ob es dem Vertrauen diene, wenn zunehmend Antidumping- und Antisubventionsverfahren eingeleitet werden. Konkret wurde das Solarverfahren der EU gegen chinesische Hersteller angesprochen und die Befürchtung geäußert, dass darauf Gegenmaßnahmen aus China folgen. Karel De Gucht, EU-Handelskommissar erwiderte, auch er habe kein Interesse an einem Handelskrieg, verwies aber auf bestimmte Abläufe, die eingehalten werden müssten, wenn Unternehmen klagten.

Breiten Raum nahm die Frage von Freihandelsvereinbarungen ein, die von den Unternehmensvertretern begrüßt werden. De Gucht favorisierte allerdings eine Lösung im Rahmen der WTO und der Doha-Runde, die freilich in der Sackgasse steckt. Für De Gucht sei China nicht reif für ein umfassendes Freihandelsabkommen mit der EU. Und er betonte, dass als erster wichtiger Schritt ein bilaterales Investitionsschutzabkommen ausgehandelt werden müsse. Interessant ist allerdings, dass die Schweiz mit China seit einige Jahren über ein Freihandelsabkommen verhandelt und dass dieses in näher Zukunft unterschriftsreif sein wird. Anders als die EU betrachtet die Schweiz China auch als Marktwirtschaft. pt